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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen PESTAWAY Schädlingsbekämpfung, Herrn Tobias Pypetz, Hünefeldstr. 68, 46236 Bottrop, Telefon: 02041/3489830, Fax: 02041/3489834, E-Mail: info@pestaway.de (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden über Leistungen im Bereich der Schädlingsbekämpfung, Prävention, Monitoring, Beratung sowie damit verbundene Nebenleistungen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für Unternehmer gilt: Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Vertragsgegenstand sind die im jeweiligen Angebot, Auftrag, Leistungsnachweis oder in sonstigen Vertragsunterlagen beschriebenen Leistungen. Hierzu können insbesondere Inspektion, Beratung, Bekämpfung, Monitoring, Präventionsmaßnahmen, Nachkontrollen sowie die Bereitstellung von Köder-, Monitoring- oder Fangsystemen gehören.
(2) Der konkrete Erfolg einer Schädlingsbekämpfung hängt unter anderem von Art und Umfang des Befalls, baulichen Gegebenheiten, Hygiene, Zugänglichkeit, Mitwirkung des Kunden, Wiederbefall von außen sowie der Einhaltung von Vor- und Nachbereitungsanweisungen ab. Soweit nicht ausdrücklich in Textform eine Garantie vereinbart wurde, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Leistungserbringung, jedoch keinen garantierten dauerhaften Erfolg.
(3) Technisch notwendige, gesetzlich gebotene oder dem Kunden zumutbare geringfügige Änderungen der Leistungsausführung bleiben vorbehalten, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden in Textform.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Werbematerialien oder sonstigen Informationsmedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.
(2) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage stellen. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden anschließend ein verbindliches Angebot, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform, durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars oder spätestens durch Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden zustande.
(4) Bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten ergänzend die Regelungen zum Widerrufsrecht in § 15 dieser AGB.
§ 4 Preise, Anfahrt, Material und Zusatzkosten
(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle im Angebot genannten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, soweit diese bei Vertragsschluss bestimmbar sind.
(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Zusätzlich können, soweit vereinbart oder nach den Umständen erforderlich und dem Kunden vorab mitgeteilt, insbesondere Anfahrtskosten, Notdienst-, Wochenend- oder Feiertagszuschläge, Materialkosten, Kosten für Sondergeräte, Entsorgungskosten, Kosten für Folgetermine, Nachkontrollen sowie Mehraufwand aufgrund fehlender Vorbereitung oder fehlenden Zugangs berechnet werden.
(4) Pauschalen und Kostenvoranschläge gelten nur für den dort beschriebenen Leistungsumfang. Zeigt sich vor Ort ein anderer oder erweiterter Befall, eine erschwerte Zugänglichkeit oder ein zusätzlicher Leistungsbedarf, informiert der Anbieter den Kunden hierüber und stimmt das weitere Vorgehen ab.
§ 5 Zahlung und Abrechnung
(1) Dem Kunden stehen die im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(2) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Dauerschuldverhältnissen, Wartungs-, Monitoring- oder Rahmenverträgen kann die Abrechnung, sofern vereinbart, im Voraus zu Beginn eines Monats, Quartals oder sonstigen Abrechnungszeitraums erfolgen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen und weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat dem Anbieter vor Durchführung der Leistungen alle für die Leistungserbringung wesentlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu beobachteten Schädlingen, Befallsstellen, Vorbehandlungen, baulichen Besonderheiten, empfindlichen Oberflächen, Lebensmitteln, Tieren, Kindern, gesundheitlich gefährdeten Personen sowie sonstigen Risiken.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu behandelnden Räume, Flächen, Gegenstände und Anlagen zum vereinbarten Termin zugänglich sind und erforderliche Vorbereitungen rechtzeitig durchgeführt wurden.
(3) Der Kunde hat die vom Anbieter erteilten Sicherheits-, Vorbereitungs-, Verhaltens- und Nachbereitungsanweisungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Sperrzeiten, Lüftung, Reinigung, Umgang mit Lebensmitteln, Haustieren, Nutz- und Zierpflanzen sowie den Zugang zu behandelten Bereichen.
(4) Sind De- oder Remontagen, Freilegungen, Reinigungen, bauliche Maßnahmen oder sonstige Vorarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese rechtzeitig auf eigene Kosten zu veranlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, trägt er die hierdurch entstehenden Nachteile, Verzögerungen und Mehrkosten. Der Anbieter kann nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen, sofern die Leistungserbringung ohne die Mitwirkung nicht oder nur wesentlich erschwert möglich ist. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 7 Termine, Leistungsfristen und vergebliche Anfahrt
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn die Verzögerung auf höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Lieferengpässen, fehlender Mitwirkung des Kunden, unzutreffenden Angaben des Kunden oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen beruht.
(3) Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, insbesondere wegen fehlenden Zugangs, fehlender Vorbereitung, Nichterscheinens eines Ansprechpartners oder weil der Anbieter während der vereinbarten Einsatzzeiten vor Ort niemanden erreichen kann, ist der Anbieter berechtigt, die vergebliche Anfahrt sowie den tatsächlich entstandenen Aufwand nach der jeweils gültigen Preisliste oder den vertraglichen Vereinbarungen zu berechnen. Bereits angefallene Arbeits-, Reise- und Wartezeiten können ebenfalls berechnet werden.
(4) Bei gewerblichen Kunden hat der Kunde sicherzustellen, dass während der vereinbarten Leistungszeiten ein vertretungsberechtigter oder eingewiesener Ansprechpartner erreichbar ist und Zugang zu den betroffenen Bereichen gewährt werden kann.
(5) Änderungen von Öffnungszeiten, Schließzeiten, Betriebsferien oder sonstigen Umständen, die die Durchführung vereinbarter Termine beeinflussen können, sind dem Anbieter rechtzeitig vor dem Termin mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung und entsteht hierdurch eine vergebliche Anfahrt oder zusätzlicher Aufwand, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten gemäß Absatz 3 zu berechnen.
§ 8 Subunternehmer
(1) Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Dritte als Subunternehmer in die Leistungserbringung einzubinden, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.(2) Der Anbieter stellt sicher, dass eingesetzte Subunternehmer fachlich geeignet sind und gesetzliche Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Datenschutz, Vertraulichkeit sowie den sachgerechten Umgang mit eingesetzten Mitteln, beachten.(3) Vertragspartner und verantwortlicher Ansprechpartner des Kunden bleibt der Anbieter.
§ 9 Sicherheit, Biozide, Gefahrstoffe und behördliche Vorgaben
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben und fachlichen Standards, insbesondere im Zusammenhang mit Bioziden, Gefahrstoffen, Arbeitsschutz, Hygiene und Umweltschutz.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter mitgeteilten Sicherheits- und Nutzungshinweise einzuhalten und betroffene Personen, Mitarbeiter, Bewohner, Besucher oder sonstige Dritte in seinem Verantwortungsbereich entsprechend zu informieren.
(3) Der Kunde darf eingesetzte Köder, Fallen, Monitoringstationen, Warnhinweise, Absperrungen oder sonstige Einrichtungen nicht entfernen, verändern oder zweckwidrig verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich freigegeben wurde.
(4) Soweit eine Behandlung aus rechtlichen, tatsächlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht wie geplant durchgeführt werden kann, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren und eine fachgerechte Alternative vorschlagen, soweit möglich.
§ 10 Eigentum, Miet- und Leihgegenstände
(1) Soweit der Anbieter dem Kunden Geräte, Köderstationen, Monitoringboxen, Fallen oder sonstige Gegenstände nur miet- oder leihweise überlässt, bleiben diese Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde hat diese Gegenstände pfleglich zu behandeln, vor Verlust, Beschädigung und unbefugtem Zugriff zu schützen und sie nach Vertragsende oder auf Anforderung herauszugeben.
(3) Verkauft der Anbieter Waren oder Materialien an den Kunden, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
(3) Gewährleistungsrechte bestehen nicht für Umstände, die auf fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden, Wiederbefall von außen, bauliche Mängel, unsachgemäßen Umgang mit eingesetzten Mitteln oder Nichtbeachtung von Anweisungen zurückzuführen sind.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Kunden, fehlender Mitwirkung, Nichtbeachtung von Sicherheitsanweisungen, eigenmächtigen Veränderungen an eingesetzten Mitteln oder baulichen bzw. sonstigen Gegebenheiten beruhen, die für den Anbieter nicht erkennbar waren.(5) Datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben von dieser Haftungsregelung unberührt.
§ 13 Verjährung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln innerhalb eines Jahres ab Abnahme oder, soweit keine Abnahme erforderlich ist, ab Leistungserbringung, sofern der Anbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat und kein Fall von Vorsatz vorliegt.
(3) Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten uneingeschränkt bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 14 Dauerverträge, Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Soweit ein Dauer-, Wartungs-, Monitoring- oder Rahmenvertrag geschlossen wird, ergeben sich Laufzeit, Leistungsumfang, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
(2) Für Verbraucher gilt: Eine automatische Vertragsverlängerung nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit erfolgt nur auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern gesetzlich keine kürzere Frist gilt.
(3) Für Unternehmer gilt, soweit nicht anders vereinbart: Bei einer Vertragslaufzeit nach Jahren verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Sofern der Anbieter Verbrauchern den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen über eine Website ermöglicht, ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Online-Kündigungsmöglichkeit eingehalten werden.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Sofortiger Leistungsbeginn bei Verbraucheraufträgen per Telefon, E-Mail, Website oder vor Ort
(1) Beauftragt ein Verbraucher den Anbieter per Telefon, E-Mail, über die Website oder außerhalb der Geschäftsräume, insbesondere beim Kunden vor Ort, stellt der Anbieter dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular vor Vertragsschluss in Textform oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
(2) Soll der Anbieter auf Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, erfolgt dies nur, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.
(3) Der Verbraucher bestätigt in diesem Fall, dass er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen schuldet.
(4) Das Widerrufsrecht kann bei vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und der Verbraucher zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.(5) Der Anbieter dokumentiert das ausdrückliche Verlangen zum sofortigen Leistungsbeginn, die Wertersatzbestätigung und gegebenenfalls die Kenntnisbestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechts in geeigneter Form, zum Beispiel durch E-Mail-Bestätigung, unterschriebenes Auftragsformular, digitale Checkbox, SMS-/Link-Bestätigung oder einen sonstigen Nachweis in Textform.WiderrufsbelehrungSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, PESTAWAY Schädlingsbekämpfung, Herr Tobias Pypetz, Hünefeldstr. 68, 46236 Bottrop, Telefon: 02041/3489830, Fax: 02041/3489834, E-Mail: info@pestaway.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei DienstleistungenDas Widerrufsrecht kann bei einem Dienstleistungsvertrag erlöschen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 16 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit dies zur Vertragsdurchführung, Kommunikation, Abrechnung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese sollte dem Kunden auf der Website oder auf Anfrage zugänglich gemacht werden.
§ 17 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:PESTAWAY Schädlingsbekämpfung, Herr Tobias Pypetz, Hünefeldstr. 68, 46236 Bottrop, E-Mail: info@pestaway.deHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_______________________________________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*):________________________________________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):__________________________________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):_______________________________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen PESTAWAY Schädlingsbekämpfung, Herrn Tobias Pypetz, Hünefeldstr. 68, 46236 Bottrop, Telefon: 02041/3489830, Fax: 02041/3489834, E-Mail: info@pestaway.de (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden über Leistungen im Bereich der Schädlingsbekämpfung, Prävention, Monitoring, Beratung sowie damit verbundene Nebenleistungen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für Unternehmer gilt: Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Vertragsgegenstand sind die im jeweiligen Angebot, Auftrag, Leistungsnachweis oder in sonstigen Vertragsunterlagen beschriebenen Leistungen. Hierzu können insbesondere Inspektion, Beratung, Bekämpfung, Monitoring, Präventionsmaßnahmen, Nachkontrollen sowie die Bereitstellung von Köder-, Monitoring- oder Fangsystemen gehören.
(2) Der konkrete Erfolg einer Schädlingsbekämpfung hängt unter anderem von Art und Umfang des Befalls, baulichen Gegebenheiten, Hygiene, Zugänglichkeit, Mitwirkung des Kunden, Wiederbefall von außen sowie der Einhaltung von Vor- und Nachbereitungsanweisungen ab. Soweit nicht ausdrücklich in Textform eine Garantie vereinbart wurde, schuldet der Anbieter eine fachgerechte Leistungserbringung, jedoch keinen garantierten dauerhaften Erfolg.
(3) Technisch notwendige, gesetzlich gebotene oder dem Kunden zumutbare geringfügige Änderungen der Leistungsausführung bleiben vorbehalten, soweit hierdurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird. Wesentliche Vertragsänderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden in Textform.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Werbematerialien oder sonstigen Informationsmedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.
(2) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage stellen. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden anschließend ein verbindliches Angebot, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform, durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars oder spätestens durch Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden zustande.
(4) Bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten ergänzend die Regelungen zum Widerrufsrecht in § 15 dieser AGB.
§ 4 Preise, Anfahrt, Material und Zusatzkosten
(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle im Angebot genannten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, soweit diese bei Vertragsschluss bestimmbar sind.
(2) Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Zusätzlich können, soweit vereinbart oder nach den Umständen erforderlich und dem Kunden vorab mitgeteilt, insbesondere Anfahrtskosten, Notdienst-, Wochenend- oder Feiertagszuschläge, Materialkosten, Kosten für Sondergeräte, Entsorgungskosten, Kosten für Folgetermine, Nachkontrollen sowie Mehraufwand aufgrund fehlender Vorbereitung oder fehlenden Zugangs berechnet werden.
(4) Pauschalen und Kostenvoranschläge gelten nur für den dort beschriebenen Leistungsumfang. Zeigt sich vor Ort ein anderer oder erweiterter Befall, eine erschwerte Zugänglichkeit oder ein zusätzlicher Leistungsbedarf, informiert der Anbieter den Kunden hierüber und stimmt das weitere Vorgehen ab.
§ 5 Zahlung und Abrechnung
(1) Dem Kunden stehen die im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(2) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Dauerschuldverhältnissen, Wartungs-, Monitoring- oder Rahmenverträgen kann die Abrechnung, sofern vereinbart, im Voraus zu Beginn eines Monats, Quartals oder sonstigen Abrechnungszeitraums erfolgen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen und weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat dem Anbieter vor Durchführung der Leistungen alle für die Leistungserbringung wesentlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu beobachteten Schädlingen, Befallsstellen, Vorbehandlungen, baulichen Besonderheiten, empfindlichen Oberflächen, Lebensmitteln, Tieren, Kindern, gesundheitlich gefährdeten Personen sowie sonstigen Risiken.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu behandelnden Räume, Flächen, Gegenstände und Anlagen zum vereinbarten Termin zugänglich sind und erforderliche Vorbereitungen rechtzeitig durchgeführt wurden.
(3) Der Kunde hat die vom Anbieter erteilten Sicherheits-, Vorbereitungs-, Verhaltens- und Nachbereitungsanweisungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für Sperrzeiten, Lüftung, Reinigung, Umgang mit Lebensmitteln, Haustieren, Nutz- und Zierpflanzen sowie den Zugang zu behandelten Bereichen.
(4) Sind De- oder Remontagen, Freilegungen, Reinigungen, bauliche Maßnahmen oder sonstige Vorarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese rechtzeitig auf eigene Kosten zu veranlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(5) Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, trägt er die hierdurch entstehenden Nachteile, Verzögerungen und Mehrkosten. Der Anbieter kann nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen, sofern die Leistungserbringung ohne die Mitwirkung nicht oder nur wesentlich erschwert möglich ist. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
§ 7 Termine, Leistungsfristen und vergebliche Anfahrt
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn die Verzögerung auf höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Lieferengpässen, fehlender Mitwirkung des Kunden, unzutreffenden Angaben des Kunden oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen beruht.
(3) Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, insbesondere wegen fehlenden Zugangs, fehlender Vorbereitung, Nichterscheinens eines Ansprechpartners oder weil der Anbieter während der vereinbarten Einsatzzeiten vor Ort niemanden erreichen kann, ist der Anbieter berechtigt, die vergebliche Anfahrt sowie den tatsächlich entstandenen Aufwand nach der jeweils gültigen Preisliste oder den vertraglichen Vereinbarungen zu berechnen. Bereits angefallene Arbeits-, Reise- und Wartezeiten können ebenfalls berechnet werden.
(4) Bei gewerblichen Kunden hat der Kunde sicherzustellen, dass während der vereinbarten Leistungszeiten ein vertretungsberechtigter oder eingewiesener Ansprechpartner erreichbar ist und Zugang zu den betroffenen Bereichen gewährt werden kann.
(5) Änderungen von Öffnungszeiten, Schließzeiten, Betriebsferien oder sonstigen Umständen, die die Durchführung vereinbarter Termine beeinflussen können, sind dem Anbieter rechtzeitig vor dem Termin mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung und entsteht hierdurch eine vergebliche Anfahrt oder zusätzlicher Aufwand, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten gemäß Absatz 3 zu berechnen.
§ 8 Subunternehmer
(1) Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Dritte als Subunternehmer in die Leistungserbringung einzubinden, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.(2) Der Anbieter stellt sicher, dass eingesetzte Subunternehmer fachlich geeignet sind und gesetzliche Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Datenschutz, Vertraulichkeit sowie den sachgerechten Umgang mit eingesetzten Mitteln, beachten.(3) Vertragspartner und verantwortlicher Ansprechpartner des Kunden bleibt der Anbieter.
§ 9 Sicherheit, Biozide, Gefahrstoffe und behördliche Vorgaben
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben und fachlichen Standards, insbesondere im Zusammenhang mit Bioziden, Gefahrstoffen, Arbeitsschutz, Hygiene und Umweltschutz.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter mitgeteilten Sicherheits- und Nutzungshinweise einzuhalten und betroffene Personen, Mitarbeiter, Bewohner, Besucher oder sonstige Dritte in seinem Verantwortungsbereich entsprechend zu informieren.
(3) Der Kunde darf eingesetzte Köder, Fallen, Monitoringstationen, Warnhinweise, Absperrungen oder sonstige Einrichtungen nicht entfernen, verändern oder zweckwidrig verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich freigegeben wurde.
(4) Soweit eine Behandlung aus rechtlichen, tatsächlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht wie geplant durchgeführt werden kann, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren und eine fachgerechte Alternative vorschlagen, soweit möglich.
§ 10 Eigentum, Miet- und Leihgegenstände
(1) Soweit der Anbieter dem Kunden Geräte, Köderstationen, Monitoringboxen, Fallen oder sonstige Gegenstände nur miet- oder leihweise überlässt, bleiben diese Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde hat diese Gegenstände pfleglich zu behandeln, vor Verlust, Beschädigung und unbefugtem Zugriff zu schützen und sie nach Vertragsende oder auf Anforderung herauszugeben.
(3) Verkauft der Anbieter Waren oder Materialien an den Kunden, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
(3) Gewährleistungsrechte bestehen nicht für Umstände, die auf fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden, Wiederbefall von außen, bauliche Mängel, unsachgemäßen Umgang mit eingesetzten Mitteln oder Nichtbeachtung von Anweisungen zurückzuführen sind.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Kunden, fehlender Mitwirkung, Nichtbeachtung von Sicherheitsanweisungen, eigenmächtigen Veränderungen an eingesetzten Mitteln oder baulichen bzw. sonstigen Gegebenheiten beruhen, die für den Anbieter nicht erkennbar waren.(5) Datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben von dieser Haftungsregelung unberührt.
§ 13 Verjährung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln innerhalb eines Jahres ab Abnahme oder, soweit keine Abnahme erforderlich ist, ab Leistungserbringung, sofern der Anbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat und kein Fall von Vorsatz vorliegt.
(3) Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten uneingeschränkt bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 14 Dauerverträge, Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Soweit ein Dauer-, Wartungs-, Monitoring- oder Rahmenvertrag geschlossen wird, ergeben sich Laufzeit, Leistungsumfang, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
(2) Für Verbraucher gilt: Eine automatische Vertragsverlängerung nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit erfolgt nur auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern gesetzlich keine kürzere Frist gilt.
(3) Für Unternehmer gilt, soweit nicht anders vereinbart: Bei einer Vertragslaufzeit nach Jahren verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Sofern der Anbieter Verbrauchern den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen über eine Website ermöglicht, ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Online-Kündigungsmöglichkeit eingehalten werden.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
Sofortiger Leistungsbeginn bei Verbraucheraufträgen per Telefon, E-Mail, Website oder vor Ort
(1) Beauftragt ein Verbraucher den Anbieter per Telefon, E-Mail, über die Website oder außerhalb der Geschäftsräume, insbesondere beim Kunden vor Ort, stellt der Anbieter dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular vor Vertragsschluss in Textform oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
(2) Soll der Anbieter auf Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, erfolgt dies nur, wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.
(3) Der Verbraucher bestätigt in diesem Fall, dass er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen schuldet.
(4) Das Widerrufsrecht kann bei vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, und der Verbraucher zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.(5) Der Anbieter dokumentiert das ausdrückliche Verlangen zum sofortigen Leistungsbeginn, die Wertersatzbestätigung und gegebenenfalls die Kenntnisbestätigung zum Erlöschen des Widerrufsrechts in geeigneter Form, zum Beispiel durch E-Mail-Bestätigung, unterschriebenes Auftragsformular, digitale Checkbox, SMS-/Link-Bestätigung oder einen sonstigen Nachweis in Textform.WiderrufsbelehrungSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, PESTAWAY Schädlingsbekämpfung, Herr Tobias Pypetz, Hünefeldstr. 68, 46236 Bottrop, Telefon: 02041/3489830, Fax: 02041/3489834, E-Mail: info@pestaway.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei DienstleistungenDas Widerrufsrecht kann bei einem Dienstleistungsvertrag erlöschen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 16 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und soweit dies zur Vertragsdurchführung, Kommunikation, Abrechnung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese sollte dem Kunden auf der Website oder auf Anfrage zugänglich gemacht werden.
§ 17 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:PESTAWAY Schädlingsbekämpfung, Herr Tobias Pypetz, Hünefeldstr. 68, 46236 Bottrop, E-Mail: info@pestaway.deHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_______________________________________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*):________________________________________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):__________________________________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):_______________________________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Datum:________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
